Rechtsanwalt Reichwald Oranienburg
  • Impressum
  • Datenschutzhinweise
  • Rechtsanwalt Anfahrt
  • Anwalt Kontakt
  • Arbeitsrecht Oranienburg
  • Verkehrsrecht Oranienburg
  • Autokaufrecht Oranienburg
  • Erbrecht Oranienburg
  • llll► Anwalt / Rechtsanwalt Steffen Reichwald in Oranienburg bei Fragen zum :
  • Erbrecht Oranienburg

Rechtsgebiete

  • Anwalt in Oranienburg
  • Verbraucherrecht
  • Baurecht
  • Verkehrsrecht
  • Mietrecht
  • Arbeitsrecht
  • Erbrecht
  • Bußgeldsachen
  • Kaufrecht
  • Vertragsrecht
  • Reiserecht
  • Tierhalterhaftung
  • Darlehensrecht

Sonstiges

  • Impressum
  • Datenschutzhinweise
  • Autokaufrecht Oranienburg
  • Arbeitsrecht Oranienburg
  • Verkehrsrecht Oranienburg
  • Erbrecht Oranienburg
  • Amtsgericht Oranienburg
  • Linksammlung
  • Anwaltsgebühren
  • Gerichte Berlin/BB
Seitenaufrufe Kanzlei
Beitragsaufrufe
817032

Anwalt Oranienburg

Aktuell sind 18 Gäste und keine Mitglieder online

BGH News

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 044/2014 vom 06.03.2014

Bundesgerichtshof: Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können.

Der Kläger wohnt in Suhl in einem Mietshaus. Vor dem Wohnblock befinden sich auf beiden Seiten der Straße öffentliche Parkplätze, die auch von den Anwohnern genutzt werden. An die Parkplätze grenzt ein der beklagten Stadt gehörender Grünstreifen, auf dem im Jahre 2011 einige etwa 50-60 Jahre alte Pappeln standen. Der Kläger stellte in den Abendstunden des 12. Juni 2011 seinen Pkw auf einem der Parkplätze in der Nähe der Pappeln ab. Am 13. Juni 2011 stellte er morgens Schäden an seinem Fahrzeug fest; von einer der Pappeln war ein grün belaubter Ast auf das Auto gefallen. Der Kläger hat die beklagte Stadt auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage auf Schadensersatz abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Klage unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Klägers von einem Drittel dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 

Der Bundesgerichtshof hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der beklagten Stadt das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und das klagabweisende landgerichtliche Urteil bestätigt. 

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats erstreckt sich die Straßenverkehrssicherungspflicht grundsätzlich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume. Die Behörden genügen ihrer diesbezüglichen Sicherungs- und Überwachungspflicht, wenn sie

Weiterlesen ...
Haftungsausschluss

Alle Inhalte dieses Internetauftrittes der Rechtsanwaltskanzlei Steffen Reichwald ersetzen keine Rechtsberatung für den Einzelfall und stellen keine verbindliche Rechtsauskunft dar. Obwohl die Angaben und Ausführungen nach bestem Wissen zusammengestellt wurden, bitte ich um Verständnis dafür -unter anderem wegen der lediglich verkürzten Darstellung, welche eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage unmöglich macht und der Tatsache, dass Gesetze laufend geändert werden und neue Gerichtsentscheidungen ergehen- dass für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität keine Haftung übernommen wird.

Beachten Sie bitte auch den weitergehenden Haftungsausschluss im Impressum der Homepage.

Meine Datenschutzhinweise finden sie unter anderem unter nachfolgenden Link: "Datenschutzhinweise"

Back to Top

© 2021 Rechtsanwalt Reichwald Oranienburg